Die CDU-Regionsfraktion begrüßt die Forderung der Region Hannover nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Gleichzeitig mahnt sie an, dass die Region ihre eigenen Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren dürfe.
„Es ist richtig, wenn die Finanzdezernentin auf die steigenden Sozialausgaben und die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hinweist. Wer Leistungen bestellt, muss sie auch finanzieren. Wer jedoch immer nur nach Berlin und Hannover schaut, macht es sich zu einfach. Die Region Hannover muss endlich auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass vorhandene Mittel effizient eingesetzt und klare Prioritäten gesetzt werden“, erklärt Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion.
Besonders kritisch bewertet die CDU die erheblichen Investitionsrückstände der Region. Allein bei den Berufsbildenden Schulen und Förderschulen belaufe sich der Sanierungsstau inzwischen auf rund eine Milliarde Euro. Gleichzeitig stünden mit der Medizinstrategie 2030 weitere Investitionen und Finanzierungsbedarfe in ähnlicher Größenordnung bevor.
„Wenn wir einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro an unseren Schulen haben und gleichzeitig Milliarden für die Zukunft der Gesundheitsversorgung benötigen, reicht es nicht aus, regelmäßig auf Bund und Land zu verweisen. Die Region muss ihre Strukturen überprüfen, Doppelstrukturen abbauen und konsequent eigene Einspar- und Effizienzpotenziale ausschöpfen“, so Schlossarek.
Die CDU unterstützt nach eigenen Angaben das Ziel, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben. Den Ankündigungen müssten jedoch konkrete Maßnahmen folgen.
„Seit Jahren hören wir dieselben Ankündigungen zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und effizienteren Verwaltungsabläufen. Diese Wiederholungen haben mittlerweile die Qualität einer tibetanischen Gebetsmühle. Jammern allein wird weder unsere Schulen sanieren noch die Zukunft der Krankenhäuser sichern. Die Region braucht neben einer besseren Finanzausstattung vor allem mehr finanzpolitische Disziplin, eine konsequente Aufgabenkritik und einen klaren Fokus auf ihre Kernaufgaben.“
Die CDU-Regionsfraktion kündigt an, sich weiterhin für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, eine Priorisierung notwendiger Investitionen und eine moderne, effizient arbeitende Verwaltung einzusetzen.